§ 1 Geltungsbereich und Rolle der Plattform
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform GunZone (gun-zone.com), betrieben von BST Göttingen, Jan Olfenbüttel, Florenz-Sartorius-Straße 18, 37079 Göttingen ("Betreiber").
GunZone stellt einen Online-Marktplatz und Kommunikationsfunktionen bereit. Angebote werden von Nutzern eingestellt. Verträge über angebotene Gegenstände kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande; der Betreiber wird nicht Verkäufer oder Käufer dieser Gegenstände.
§ 2 Registrierung
Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Das Geburtsdatum wird als Selbstauskunft erhoben. Nutzer müssen ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
GunZone fordert im Konto keine Ausweis-, Waffenbesitzkarten-, Jagdschein-, Waffenhandels- oder sonstigen Erlaubnisdokumente an und führt keine Prüfung solcher Dokumente durch.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
Nutzer dürfen nur Gegenstände anbieten, zu deren Angebot und Überlassung sie berechtigt sind. Angaben müssen vollständig, zutreffend und nicht irreführend sein.
Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt
- bei Auktionen mit Ablauf der Auktion durch das zu diesem Zeitpunkt wirksame Höchstgebot,
- beim Sofortkauf durch dessen verbindliche Bestätigung,
- beim Preisvorschlag durch Annahme des Vorschlags
zustande.
§ 4 Waffenrechtliche Verantwortung und Nachweisprüfung
Die Beteiligten müssen eigenverantwortlich prüfen, ob Angebot, Erwerb, Besitz, Überlassung, Versand und sonstige Abwicklung im konkreten Fall zulässig sind.
Der Überlasser darf Waffen oder Munition nur einer berechtigten Person überlassen. Die Berechtigung muss offensichtlich oder nachgewiesen sein (§ 34 WaffG). Erforderliche Nachweise können die Beteiligten direkt im nichtöffentlichen Chat austauschen. GunZone bestätigt weder Identität noch Alter noch waffenrechtliche Berechtigungen eines Nutzers.
Gesetzliche Dokumentations-, Anzeige-, Melde- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 5 Zahlung, Versand und Übergabe
Zahlung, Versand und Übergabe organisieren die Vertragsparteien direkt. GunZone nimmt keine Kaufpreiszahlungen entgegen und bietet keinen Treuhandservice an. Die Beteiligten wählen eigenverantwortlich eine für den konkreten Gegenstand zulässige Übergabe- oder Versandart.
§ 6 Verbotene Inhalte und Meldungen
Verboten sind insbesondere Angebote, die gegen das WaffG, KrWaffKontrG, SprengG oder sonstige Gesetze verstoßen. GunZone kann rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte entfernen und Konten beschränken oder sperren. Inserate können über die Funktion „Inserat melden" gemeldet werden.
§ 7 Gebühren
In der Startphase ist die Nutzung kostenlos. Künftige Gebühren werden vor ihrer Einführung transparent ausgewiesen und gelten nicht rückwirkend.
§ 8 Kommunikation und Datenschutz
Der Chat dient der direkten Abwicklung zwischen Nutzern. Nutzer dürfen nur erforderliche personenbezogene Daten übermitteln und sollen nicht benötigte Angaben in Nachweisen schwärzen. Eine Weitergabe von Chat-Inhalten an unbeteiligte Dritte ist unzulässig, soweit keine gesetzliche Erlaubnis oder Verpflichtung besteht.
§ 9 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
§ 10 Kontosperrung und Kontolöschung
Nutzer können ihr Konto in den Einstellungen löschen. GunZone kann Konten bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB beschränken oder sperren. Gesetzlich erforderliche Aufbewahrungen bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.